Solidarität muss praktisch werden

Erklärung anlässlich der Blockade des Abschiebegefängnis

Am 22.Juni 2018 haben wir zusammen mit Freund*innen versucht eine Abschiebung zu verhindert. Rund 60 Menschen haben am frühen Morgen den Abschiebeknast blockiert. Im Vorfeld haben wir zusammen mit dem Bündnis "Community for all" die skandalösen Zustände in dem Abschiebeknast öffentlich gemacht.

Dazu haben wir erklärt:

Solidarität muss praktisch werden...

Deutschland dreht frei. 
Stell dir vor, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen circa 500 fehlerhafte positive Asylbescheide ausgestellt werden und prompt der Untergang des Rechtsstaates herbei geschrieben wird. Stell dir vor, dass über 30.000 Asylanträge fälschlicherweise abgelehnt und von Gerichten kassiert werden; dass über Jahre hinweg tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und niemand das großartig zu stören scheint. Willkommen in Deutschland Sommer 2018.
Geflüchtete werden derzeit öffentlich zum Sündenbock für so ziemlich alles gemacht, was hierzulande und in der Welt so schief läuft. Politische Debatten werden gezielt eskaliert und Ängste geschürt, damit der Rechtsstaat mit „voller Härte“ zurückschlagen kann. Dass diese Härte den Rechtsstaat eher aushöhlt, als herstellt, ist den politisch Verantwortlichen entweder völlig egal oder einkalkuliert. 

Gegen diesen Rechtsstaat: Abschiebungen verhindern und solidarische Gemeinschaften aufbauen!
Die Verhinderung von Abschiebungen ist eine legitime Form des Protests, gegen die maßlose Kriminalisierung von Geflüchteten und ihrer Unterstützer*innen sowie der aktuellen Entsicherung des deutschen Rassismus.
Flucht und Migration sind Ausdruck von gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen einige Wenige immer mehr bekommen, während dem großen Rest jede Lebensgrundlage geraubt wird. Solidarität und die Unterstützung von Menschen, die durch diese Verhältnisse zur Flucht gezwungen werden, ist das Mindeste, was Menschen mit einem gewissen Maß an Empathie und Verstand leisten können.

Wir appellieren nicht an diesen (Rechts-)Staat, weil genau dieser Staat und seine Organe, die Verhältnisse derart eskalieren lassen. Wir sind solidarisch mit Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen. Mit all jenen, die sich gegen den neuen deutschen Wahnsinn stellen.

Zusammen kämpfen wir für ein besseres Leben für alle; hier und überall!

Wer die absurde Normalität von Abschiebungen und Abschottung unterbricht, verdient unsere Solidarität!

Wenn ihr wegen der Aktion am 22.Juni am Abschiebegefängnis in Darmstadt Post oder Besuch von der Polizei bekommt, wendet euch umgehend an eure lokale Rote Hilfe:
https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/adressen

Schreibt uns gerne, damit wir einen Überblick bekommen und alles politisch begleiten können:
darmstadt@interventionistische-linke.org

Niemand ist alleine. Community for all.

#commforall #stopdeportation