Community for all - Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis

In Darmstadt wurde im März 2018 ein Abschiebegefängnis eröffnet. Zusammen mit einem breiten Bündnis "Community for all - Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis" haben wir uns 2018 gegen die Abschottungs- und Abschiebepolitik organisiert.

Aktionswoche im Januar:

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Demonstraion am 20.Januar 2018

Aufruf:

Flucht ist kein Verbrechen. Mit einer landesweiten Demonstration wollen wir gegen die Praxis der hessischen Landesregierung demonstrieren, Asylsuchende zu inhaftieren, sie in gut und schlecht einzuteilen, sie nach ihrer „Nützlichkeit“ zu bewerten und den Wunsch nach einem besseren Leben zu kriminalisieren.

Ende 2017 hat die hessische Landesregierung die Entscheidung getroffen, auf dem Gelände der JVA-Darmstadt das zentrale Abschiebegefängnis in Hessen einzurichten. Bis zu 50 Menschen sollen dort – ohne eine Straftat begangen zu haben – in Haft genommen werden, um sie anschließend in Länder wie beispielsweise Afghanistan oder Pakistan abzuschieben.

Diese Argumentation ist zynisch. Sie zeigt, dass rechte Parolen längst die Programme der politischen Parteien und Regierungen diktieren. Die Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik sowie die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses sind weitere Zugeständnisse an die Rechte und ihre Hetze gegen Geflüchtete.

Schluss damit! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Geflüchtete, die sich selbst organisieren, Freiwillige, die tagtäglich Solidarität leben und in den zahlreichen Unterstützungs-Initiativen aktiv sind, jene, die für eine humanere Migrationspolitik parlamentarisch streiten und die vielen anderen, die außerparlamentarisch für globale Bewegungsfreiheit und für das gute Leben für alle kämpfen oder kämpfen wollen: lasst uns am 20. Januar 2018 unter dem Motto Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis gemeinsam demonstrieren.

Redebeitrag der IL

Abschiebung hat viele Gesichter

Wir halten hier am Polizei- und Regierungspräsidiums des Landes Hessen. Die Behörden, die für die Umsetzung der schwarz-grünen Abschiebepolitik und den Betrieb des Abschiebegefängnisses in Eberstadt zuständig sind. 

Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland geflohen sind, erwartet – entgegen der landläufigen rechten Phantasie – hier keine Insel der Glückseeligkeit! Ganz im Gegenteil: Die sogenannten Ausländerbehörden, Sozialämter, Justiz und Polizei bilden zusammen einen Komplex, der alles dafür tut, Geflüchtete schnellstmöglich wieder los zu werden.

Der Abschiebeapparat hat viele Gesichter. Grenzbeamte und -beamtinnen, zwingen vor der afrikanischen Küste fliehende Menschen auf lebensgefährliche Routen über das Mittelmeer.  Polizisten und Polizistinnen führen entgegen des Schengen-Abkommens Grenzkontrollen durch oder nehmen an öffentlichen Plätzen im Polizeijargon verdachtsunabhängige - tatsächlich aber oft rassistische Personenkontrollen vor. Die Grenzen Europas verlaufen quer durch die Staaten, durch unseren Alltag. 

Beamte und Beamtinnen entscheiden in langwierigen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Fluchtgründe. Sie beschneiden den Nachzug von Familien und die Anerkennung von Ausbildungen.  Sie schränken die freie Wahl des Wohnortes ein. Sie legen denjenigen, die in Deutschland Schutz suchen überall Steine in den Weg. Diese bürokratischen Vorgänge sind Teil der unmenschlichen Abschiebepolitik. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

Das Misstrauen der Behörden – und der politische Druck – geht so weit, dass Staatsanwält*innen auf die Idee kommen, Handknochen zu vermessen um das Alter von Geflüchteten festzustellen, und Politiker*innen sind sich nicht zu Schade um jugendliche Asylsuchende vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Frühere Erfolge der antirassistischen Bewegung, wie die vereinzelte Abschaffung der Residenzpflicht, wurden in den letzten Jahren aufgeregter „Flüchtlingsdebatte“ pulversiert. Als ob es sie nie gegeben hat.
Die Liste der Asylrechtsverschärfungen ließe sich noch lange fortsetzen. Klar ist, das Abschieberegime hat viele Gesichter. Und niemand muss sich den Scheiß freiwillig geben.

It‘s not race, but economy!

Es ist absurd, welcher Aufwand hierzulande betrieben wird, um die realen, wirtschaftlich und militärisch bedingten Fluchtbewegungen auf autoritäre Weise wegzuorganisieren. Und das Ganze noch damit zu begründen, dass nur durch konsequentes Abschieben,  Integration möglich sei. Das ist zynisch.

Solche Aussagen verstärken nur den Wettlauf, um die rassistischsten Parole im Land. An den tatsächlichen Verhältnissen, die zu Flucht und Migration führen, ändert all das rein gar nichts.
Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der die Vermögensungleichheit groteske Züge annimmt. Ökonom*innen berechnen ein nahezu mittelalterliches Niveau an Ungleichheit, bei der 1 Prozent der Weltbevölkerung über circa die Hälfte des weltweiten Vermögens verfügt. 

Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der sich Waren und Geld frei bewegen können. Wohlhabende können sich aussuchen können, in welchem Land sie möglichst keine Steuer zahlen. Für Menschen, die keine Lebensgrundlage mehr haben, werden Mauern und Zäune gebaut.

Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, die ihre natürliche Lebensgrundlage für ein Wirtschaftssystem verheizt, und noch nicht einmal dazu in der Lage ist, den dabei produzierten Reichtum fair zu verteilen. Stattdessen werden ständig einige wenige Gewinner*innen und massenhaft Verlierer*innen produziert.

Darüber sollten wir uns unterhalten. Doch hierzulande hetzen selbst ernannte Wutbürger*innen lieber bequem gegen die Schwächsten der Schwachen, während Unternehmen und Milliardär*innn in aller Ruhe ihre Profite einstreichen und etablierte Parteien bei AFD, Pegida und Co abschreiben. Schluss damit!

Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebestaat

Wir sind heute hier, weil wir mit euch zusammen für solidarische Gemeinschaften eintreten wollen, die keinen Bock mehr auf diese Verhältnisse haben.
Gemeinschaften, die sich unabhängig von Herkunft und Geschlecht gegenseitig dabei unterstützen, den Alltag zu bewältigen, sich gegenseitig Sprachen beibringen, Aufenthaltsmöglichkeiten erstreiten und im Notfall auch ihre Wohnung öffnen, um Menschen die von Abschiebung bedroht sind zu schützen.

Wir stehen Seite an Seite mit den Menschen, die dazwischen gehen, wenn Mitschüler oder Mitschülerinnen aus dem Unterricht geholt und abgeschoben werden sollen. Diejenigen Ärzte und Ärztinnen, die Menschen medizinisch behandeln ohne nach Aufenthaltsstatus zu fragen. Diejenigen Piloten und Pilotinnen die in den letzten Jahren sich massenhaft geweigert haben, Abschiebeflüge durchzuführen. Und viele anderen mehr.

Bildet solidarische Organisationen und Gemeinschaften. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe die Verhältnisse grundlegend zu ändern. Für eine Perspektive auf ein besseres Leben für alle!

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Aktion vorm Grünen-Büro

Wer Anderen ein Gefängnis baut.... Mit Friends zusammen haben wir in der Aktionswoche #commforall mal die Grünen in Darmstadt besucht.

Niemand muss beschissene Politik machen. #stopdeportation